Bundeskanzler

10.11.2009


Reaktionen auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dauer: 2:22:03 min

Die Opposition kritisierte die Regierungserklärung von Angela Merkel. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt der Bundeskanzlerin vor, Bürger bewusst über kommende Belastungen im Unklaren zu lassen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte: "Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen." Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf der zweiten Regierung Merkel eine Politik auf Kosten der öffentlichen Haushalte vor. mehr...

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Bundeskanzler

10.11.2009


Reaktionen auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dauer: 2:22:03 min

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigten indes den Kurs. Nur mit Wachstum könne der Weg aus der Krise geschafft werden, sagte Homburger in der Generalaussprache. Sie bestand auch auf weiteren Steuererleichterungen und dem von der FDP geforderten Stufentarif ab 2011. Kauder hob ebenfalls hervor, dass es Arbeitsplätze nur bei Wachstum gebe und dass die neue Koalition zudem auf Chancen durch Bildung setze. Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte vor einer neuen "Welle von Insolvenzen". Daher müssten Wachstumsimpulse gesetzt werden.
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