Bundestag

09.02.2006

Rente mit 67

Dauer: 50:58 min

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigt das Vorhaben. "Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland wegen dieser Entscheidung Angst zu machen." Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. Zudem verkürzen sich wegen des späteren Berufseinstiegs die Beitragszeiten und verlängern sich die Bezugszeiten wegen der steigenden Lebenserwartung. "Wir müssen handeln", sage Müntefering. Er räume ein, es sei berechtigt, nach den tatsächlichen Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu fragen. Die dafür beschlossene Initiative 50plus sieht vor, durch Zuschüsse, ein Kombilohn-Modell und Weiterbildung älteren Arbeitslosen zu Jobs zu verhelfen. Das Bundesarbeitsministerium hofft auf einen Effekt von bis zu 70.000 Stellen im Jahr.

Die Opposition lehnt dagegen die Regierungspläne ab. Die große Koalition betreibe eine "Politik zu Lasten der Leute", sagt Linksfraktionsvize Klaus Ernst. Es sei nicht klar, wo und wie ältere Menschen in Zukunft arbeiten sollen. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb macht "massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken" gegen das Gesetz geltend. Auch die Grünen, die eine Verlängerung der Arbeitszeit grundsätzlich unterstützen, wenden sich gegen das Gesetz. Ihre Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk verweist ebenfalls auf rechtliche Bedenken. Die Kritik bezieht sich auf die Ausnahmeregel, dass auch künftig mit 65 in Rente gehen kann, wer 45 Beitragsjahre vorweist. Zurück